18. Januar 2027
Demokratie unter Druck - Ist das Recht auf Protest in Deutschland in Gefahr?
Beginn 19:00
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz ist mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch das Recht auf Protest verankert.
Unter dem Motto Protect the Protest stellt sich Amnesty International weltweit gegen die Unterdrückung friedlichen Protests.
Amnesty International beobachtet die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit auch in Deutschland. Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) – Bildung einer kriminellen Vereinigung – wird missbraucht, um friedlichen Protest zu kriminalisieren: Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Klimaaktivist*innen der ehemaligen Letzten Generation. Amnesty International fordert, dass der Straftatbestand so reformiert wird, dass eine Kriminalisierung von friedlichem Protest ausgeschlossen ist.
In München wird über die Zukunft des Rechtes auf Protest in Deutschland mitentschieden. Wo friedlicher Protest unter solchen Verdacht gestellt werden kann, geraten die Voraussetzungen demokratischen Handelns unter Druck.
Wir fragen auf dem Podium: Soll es in Deutschland weiterhin möglich sein, zivilen Widerstand zu leisten, wenn die Politik auf eine existenzielle Krise nicht angemessen reagiert? Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Protest nur noch eingeschränkt geduldet wird?
Auf dem Podium
Horst Arnold, Landtagsabgeordneter der SPD und Jurist
Lea Bonasera, Mitbegründerin Letzte Generation und Betroffene
Dr. Dorte Fischer, Protestforscherin
Prof. Höffler, Juristin - angefragt
Moderation Paula Zimmermann, Referentin für Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Beginn 19 Uhr
Eintritt frei, ohne Anmeldung